Oppermann fordert Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt", sagte Oppermann am Donnerstag in Torfhaus im Harz vor Journalisten. "Ich sehe einen großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen." Die SPD arbeite dazu an einem Konzept. "Wir müssen unser Steuersystem neu justieren", forderte Oppermann am Rande einer Sommerreise. Der Spitzensteuersatz greife derzeit bei einem Einkommen von 60.000 Euro, das sei zu früh. Der SPD-Politiker forderte zudem, Haushaltsüberschüsse auch "in Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren". Die brummende Konjunktur bescherte dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt hatte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag dazu, er halte deutliche Steuersenkungen für möglich. Er rief seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte, die Zahlen zu den Steuereinnahmen seien "kein Anlass, in Jubelstürme auszubrechen oder die Ausgabenschleusen zu öffnen". Rehberg forderte "Realismus und haushaltsmäßige Vorsicht" ein und verwies auf milliardenschwere Herausforderungen etwa durch die Integration von Flüchtlingen. Auch Rehberg schloss Steuererleichterungen aber nicht aus. "Soweit Spielräume bestehen, setzt sich die Union für Steuersenkungen ein", erklärte er. "Ziel ist es, den Mittelstandsbauch abzubauen und Familien besser zu stellen."
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